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Shop-Betreiber aufgepasst: Diese Rechtsverletzungen gefährden Ihr Business!

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Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Datenschutz – für kaum einen Unternehmer gibt es so viele Gefahren, eine Rechtsverletzung zu begehen, wie für den Shop-Betreiber. Dass sich Gesetze laufend ändern und immer neue Regelungen dazukommen, macht es nicht einfacher. Wie sollen Online-Händler da den Überblick behalten? Kommt es zu einer Rechtsverletzung, wird es schnell teuer. Grund genug, die häufigsten Stolperfallen im Blick zu haben.  

Augen auf beim Wettbewerbsrecht

Wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht wurden bereits viele Händler abgemahnt. Dabei handelt es sich um alles andere als eine Bagatelle. Gerichte setzen hier Streitwerte fest, die in die Zehntausende gehen. Diese Rechtsverletzungen sollten Shop-Betreiber unbedingt vermeiden:

Fehlerhafte/veraltete AGB

Über unzulässige AGB-Klauseln und Abmahngefahren in AGB könnten Romane geschrieben werden – zugegebenermaßen keine spannenden. Trotzdem können sie für den Shop-Betreiber zum Thriller werden. Zum einen gibt es die grundlegenden Regeln zur Einbindung von AGB. Dabei gilt:

AGB sind nur wirksam, wenn:
  • der Shop-Betreiber den Kunden ausdrücklich auf sie hinweist,
  • der Kunde die Möglichkeit hat, die AGB zur Kenntnis zu nehmen und
  • der Kunde mit der Geltung der AGB einverstanden ist.

Zudem gibt es eine lange Liste unwirksamer AGB-Klauseln. Hier einige Beispiele:

  • Abweichungen von diesen AGB müssen schriftlich bestätigt werden
  • Unverbindliche Lieferzeiten
  • Bei Verbrauchern: Transportgefahr trägt der Kunde
  • Gerichtsstandsvereinbarung gegenüber Verbrauchern
  • Bilder und Beschreibungen sind unverbindlich
  • Haftung allgemein ausschließen

Die AGB einmalig verfassen und dann zu den Akten legen – das geht nicht! Aufgrund immer neuer Gesetze müssen AGB fortlaufend aktualisiert und gepflegt werden.

Bestellprozess: die Button-Lösung

Auch wenn die Regelungen zum Bestellbutton seit August 2012 in Kraft sind, herrschen darüber noch immer viele Unklarheiten. Einige Shop-Betreiber denken: Wenn ich den Button mit „Kaufen“ beschrifte, ist das Problem gelöst. Das ist ein großer Irrtum, der teuer werden kann. Neben der falschen Beschriftung des Buttons – dieser muss eindeutig mit „Zahlungspflichtig bestellen“ oder „Kostenpflichtig bestellen“ beschriftet sein, „Kaufen“ allein reicht nicht – muss auch die Bestellseite rechtlich sicher umgesetzt werden. Dort müssen Informationen wie Leistungsmerkmale, Mindestlaufzeiten, Gesamtpreise und Zusatzkosten gut sichtbar und verständlich aufgelistet sein. Und das nicht nur im Desktop-Layout, sondern auch in der Shopping-App oder einem allgemeinen responsiven Layout. Gut sichtbar heißt: Die Informationen müssen bei üblicher Bildschirmauflösung ohne scrollen und suchen auffindbar sein. Sternchen oder Links, die auf Unterseiten verweisen, sind nicht erlaubt.

Achtung: Bei Verstoß gegen die Button-Lösung drohen nicht nur Abmahnungen, sondern auch der Vertrag kommt nicht zustande! Das heißt, der Kunde muss keinen Widerspruch oder Widerruf einlegen.

Stolperfalle Urheber- und Markenrecht

Auch das Urheberrecht entpuppt sich für Online-Händler oft als Albtraum. Rechtsverletzungen in diesem Bereich können besonders teuer werden. Gerade bei Verstößen gegen das Markenrecht gibt es bei den Streitwerten kaum Grenzen nach oben. Dass Shop-Betreiber nicht einfach fremde Bilder für den eigenen Shop verwenden dürfen und bei Bildern und Videos die Lizenzbedingungen einzuhalten sind, dürfte den meisten klar sein. Neben offensichtlichen Verstößen gibt es aber auch hier versteckte Fallen, in die Online-Händler leicht treten.

Beispielsweise können auch Produktbeschreibungen urheberrechtlich geschützt sein, wenn sie nicht bloße Herstellerangaben enthalten. Diesbezüglich gab es kürzlich einen Hammer-Beschluss für Online-Händler (OLG Köln, Az: 6 W 31/17), die ihre Ware bei Amazon anbieten: Sie müssen werktäglich prüfen, ob ihre Angebote keine wettbewerbs- oder markenrechtlichen Regelungen verletzen – und das, obwohl sie die Artikelbeschreibungen nicht individuell gestalten können!

Zudem können sogar AGB unter das Urheberrecht fallen (Urteil AG Kassel, Az: 410 C 5684/12). Ja, richtig gehört: Wer Rechtstexte wie AGB, Datenschutzerklärungen oder Widerrufsbelehrungen einfach von einer fremden Seite übernimmt, riskiert nicht nur, dass er den gesetzlichen Anforderungen und Informationspflichten nicht nachkommt – er kann auch eine Urheberrechtsverletzung begehen.

Datenschutz ist Pflicht!

Beim Thema Datenschutz verstehen Kunden, Verbraucherschützer und Konkurrenten keinen Spaß! Wer Daten anderer nutzt und speichert, muss diese schützen.

Jeder Shop braucht eine Datenschutzerklärung

Shop-Betreiber müssen Kunden mitteilen, was mit ihren personenbezogenen Daten passiert. Bei Daten, die für die Bestellabwicklung notwendig sind, ist es ausreichend, den Kunden nur zu informieren. Bei Weitergabe von Kundendaten in anderen Fällen muss dieser um Erlaubnis gefragt werden. Das gilt auch für die Einbindung von Social Plugins auf der Website. Eine Datenschutzerklärung, die User über die Folgen der Benutzung von Plugins unterrichtet, muss auf der Website abrufbar sein.

Newsletter-Versand? Ja, aber rechtssicher!

Auch beim Newsletter-Versand kann in Sachen Datenschutz Einiges schieflaufen. Zuerst müssen Online-Händler die Datenschutzerklärung entsprechend anpassen, wenn Newsletter verschickt werden sollen. Sie müssen ausdrücklich darauf hinweisen, dass Kundendaten zu Werbezwecken verwendet werden. Zudem muss der Adressat ausdrücklich in die E-Mail-Werbung einwilligen, ansonsten gilt der Newsletter-Versand als wettbewerbswidrig und kann abgemahnt werden. Doch wie kann der Kunde die Einwilligung erteilen? Um die Einwilligung rechtssicher zu gestalten, muss die sogenannte „Double-Opt-in-Methode” verwendet werden. Das bedeutet, dass der Kunde nach der Anmeldung zum Newsletter eine Begrüßungsnachricht erhält und aufgefordert wird, per Link-Klick die Newsletterbestellung zu bestätigen. Erst, wenn er das macht, ist seine Mail-Adresse aktiviert. Mit dieser Methode kann der Online-Händler später beweisen, dass der Kunde die Einwilligung erteilt hat und ist so auf der sicheren Seite.

Wenn es losgehen kann und der Newsletter an die Kunden rausgeht, müssen Shop-Betreiber ebenfalls aufpassen. Werden die E-Mail-Adressen versehentlich für jeden Empfänger offen sichtbar, ist das ein datenschutzrechtliches Desaster und Abmahnungen lassen meist nicht lange auf sich warten.  

Frühzeitig absichern!

Die Gefahren für Shop-Betreiber, in die Abmahnfalle zu tappen, sind groß. Und kein Händler wird das Risiko bewusst eingehen. Versehentliche Verstöße können schnell das gesamte Business in Gefahr bringen. Deshalb ist es für Online-Händler wichtig, sich frühzeitig durch eine auf ihr Business abgestimmte Webshop-Versicherung abzusichern, die bei Rechtsverletzungen bestmöglich schützt.

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Ralph Günther

Autor: Ralph Günther

Ralph Günther von exali.de gilt als ausgewiesener Experte, wenn es um Risikomanagement und spezifische Absicherung für den Online-Handel/eCommerce geht. Als einer der Vorreiter im Online-Versicherungsbusiness hat er aktiv an der Verbesserung des Versicherungsschutzes in diesem Bereich mitgewirkt und ein neues Versicherungskonzept am Markt eingeführt. Ralph Günther schreibt als Fachautor in relevanten Medien. Zudem klärt er wöchentlich auf seinem Blog „Vermögensschaden: Versicherung neu denken“ auf.

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